Interview zum Thema BayernLB: „Drankommen werden alle"

Ausschuss | In Kürze werden die Zeugenbefragungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der BayernLB fortgesetzt

München - Frau Aures, Sie haben inzwischen Dutzende Landesbank-Aktenordner zum HGAA-Kauf studiert. Welches Bild ergibt sich daraus für Sie?


Aures: Ein sehr kritisches Bild. Nach außen wurde von den Verantwortlichen in Bank und Verwaltungsrat ja immer betont, dass alles in wunderbarster Ordnung gewesen sei. Die Akten machen aber deutlich, dass viele Leute ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben.

FP: Sie bleiben also bei dem Vorwurf, dass der Verwal- tungsrat als Kontrollgremium des Bankenvorstands versagt hat?

Aures: Das wird sich konkret erst im Laufe der Zeugenbefragungen herausstellen. Man kann aber jetzt schon sagen, dass die verantwortlichen Minister im Verwaltungsrat sehr leichtfertig mit den ihnen übertragenen Aufsichtspflichten umgegangen sind. Offenbar haben die Herren die Dimensionen, um die es dabei gegangen ist, nicht überrissen - oder es war ihnen schlicht wurscht.

FP: Wie bewerten Sie, dass die früheren Minister Huber und Beckstein sich in der heißen Phase des HGAA-Kaufs mehrfach im Verwaltungsrat haben vertreten lassen?

Aures: Das war ein gelinde gesagt fahrlässiges Verhalten. Sie sind schließlich per Gesetz als Minister in das Aufsichtsgremium entsandt worden. Wenn man sich dann immer wieder vertreten lässt, wenn entscheidende Fragen behandelt werden, dann muss man so ein Amt doch gar nicht erst antreten. Entweder man stellt sich der Verantwortung, will alles wissen und bohrt entsprechend beim Vorstand nach, oder man lässt es gleich bleiben.

FP: Aus den Protokollen des Verwaltungsrats geht hervor, dass selbst komplexe Sachverhalte praktisch ohne Nachfragen durchgewunken wurden.

Aures: Ich habe den Eindruck, die Herren haben geglaubt, Kontrolle bedeutet, Entscheidungen des Bankvorstands erst im Nachhinein bewerten zu müssen. Die Aufgabe ist aber eine völlig andere: Nämlich die Arbeit des Vorstands zu hinterfragen, bevor wichtige Entscheidungen fallen oder weitrei- chende Geschäfte getätigt werden. Die Verwaltungsräte haben den Vorstand aber schalten und walten lassen. Wenn sich die Herren jetzt damit herausreden, sie seien nicht ausreichend, informiert worden, dann ist das der Versuch, sich die Realität zurechtzutricksen.

FP: Die Verwaltungsrãte ver- weisen zu ihrer Rechtfertigung aber darauf, dass auf der Verkãuferseite in Kärnten kriminelle Energie im Spiel gewesen sei. Ist das nicht ein Entlastungsgrund?

Aures: Nein. Die Aktenlage zeigt, dass sie bei Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten zumindest Hinweise dafür hätten erkennen müssen.

FP: Jetzt stehen die Zeugenbefragungen an. Mit dem früheren Landesbank-Chef Werner Schmidt bekommen Sie womöglich unerwartet einen Kronzeugen.

Aures: Ich erwarte schon, dass Herr Schmidt umfassend aussagt, so wie er das vor dem Staatsanwalt angekündigt hat. Er muss schließlich auch ein persönliches Interesse daran haben, dass die Vorgänge und Sachverhalte aufgeklärt werden.

FP: Schmidt hat angedeutet, dass beim HGAA-Kauf politischer Druck auf ihn ausgeübt worden sei. Deckt sich das mit Ihren Erkenntnissen?

Aures: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Schmidt den Kauf alleine durchgezogen hat, kann das momentan aber nicht bestätigen. Da möchte ich mich auf kein Glatteis begeben, sondern die Zeugenbefragungen abwarten.

FP: CSU und FDP haben durchgesetzt, dass zunächst die Bankvorstände und dann erst die Verwaltungsräte aus der Politik befragt werden. Was stört Sie an dieser Reihenfolge?

Aures: Dass hier versucht wird, auf Zeit zu spielen, und dass die ehemaligen Verwaltungsräte die Möglichkeit bekommen, sich im Wissen um die Aussagen der Vorstände auf ihre Antworten vorbereiten können. Im Endeffekt ist die Reihenfolge abei egal, denn drankommen werden alle. Ich gehe davon aus, dass viele Zeugen umfassend aussagen wollen - schlicht um ihre eigene Haut zu retten. Und bei widersprüchlichen Aussagen kann man einzelne Zeugen ja auch öfter vorladen. Am Ende wird feststehen, wer die Schlüsselfiguren in diesem Deiaster waren.

Das Gespräch führte Jürgen Umlauft, Frankenpost

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