Interview: Den Großmannsüchtigen auf der Spur

MdL Inge Aures kämpft als stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission für die Aufarbeitung der „Hypo Alpe Adria-Affäre“. Ihrer Meinung nach zahlt der Steuerzahler die Zeche für maß- und zielloses Handeln.

Inge Aures: Als stellvertretende Vorsitzende der BayernLBKontrollkommission
des Landtags ist Inge Aures derzeit eine gefragte Gesprächspartnerin in der bundesweiten Medienlandschaft. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Täglich neue Nachrichten um das 3,7 Milliarden Euro schwere Verlustgeschäft Hypo Alpe Adria lassen die Abgeordnete auch „zwischen den Jahren“ nicht durchschnaufen.

BR: Bekommen Sie die BayernLB in der stillen Zeit aus dem Kopf?

Inge Aures: Vor Weihnachten hat sie mich ganz schön in den Bann gezogen, da hat´s mir gereicht – mein Kopf war da fast schon wie ein Wassereimer.

BR: Wie lange hat die Kontrollkommission noch alle Hände voll zu tun?

Inge Aures: DasSie soll die Bank noch längere Zeit begleiten, die Meinung des Landtags vertreten und neue Strukturen ausarbeiten. Für die Vergangenheit wollen wir im Januar den Untersuchungsausschuss beantragen. Er soll klären: Wie kam es zum Kauf der Hypo Alpe Adria?

BR: Wann wird die Vergangenheit restlos aufgeklärt sein?

Inge Aures: Das wird sich im neuen Jahr zeigen. Es muss in den Verfassungsausschuss und dann ins Landtagsplenum. Die Oppositionsparteien haben signalisiert mitzumachen, auch die CSU will es unterstützen. Deshalb werden wir unseren Fragenkatalog im neuen Jahr präsentieren. Allerdings kommt ja jeden Tag etwas neues hinzu… Kroatien lässt grüßen! Das wird noch eine spannende Aufgabe.

BR: Wie sind Sie als Landtags-Neuling zur verantwortungsvollen Aufgabe in derKommission gekommen?

Inge Aures: Als OB von Kulmbach war ich zwölf Jahre – abwechselnd mit dem Landrat –Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse, habe so federführend die Fusion von Kulmbach und Kronach geführt. Schon in dieser Zeit bin ich immer mit der Landesbank aneinander geraten, weil die Geld von den Sparkassen irgendwo verjubelt haben…

BR: Bei den Sparkassen hat es ja zuerst nicht so ausgeschaut, als würde Präsident Siegfried Naser gehen wollen. War sein Rücktritt wie ein Weihnachtsgeschenk für Sie?

Inge Aures: Nein. Ich habe aber nicht verstanden, warum er so lange an seinem Stuhl geklebt hat. Er war der maßgebliche Mann, der Verwaltungsratsvorsitzende zu der Zeit, in der das Geschäft abgewickelt worden war. Da kann er sich wegducken, wie er will – irgendwann ist er dran. Das hat auch die Sparkassenfamilie langsam gemerkt, dass er sie da reingeritten hat.

BR: Drohen den Sparkassen noch finanzielle Konsequenzen?

Inge Aures: Ja, weiterhin. Wenn die EU ihr Verfahren zur Beihilfegenehmigung abschließt, ist das der Stempel dafür, dass der Freistaat seine zehn Milliarden Euro reinschießen durfte. Damit kommen dann aber Auflagen, was künftig passiert: Solange Staatsgelder in einer Bank sind, dürfen auf stille Reserven keine Zinsen ausgezahlt werden. Und so warten die Sparkassen auf ihre stillen Einlagen, aber auch Zinsen. Allein für den Freistaat hätte es heuer rund 280 Millionen Euro an Zinsen gegeben, die kann das Finanzministeriumabschreiben.

BR: Sind die Sparkassen der Region stark genug, alles abzufedern?

Inge Aures: Im Dezember letzten Jahres haben die Sparkassen nicht mitgemacht, als die Kapitalerhöhung anstand und der Freistaat dann alleine die zehn Milliarden Euro schultern musste. Eigentlich wären sie mit 50 Prozent dabei gewesen. Weil sie nicht mehr wollten und konnten, ist der Freistaat dann mit 94 Prozent Eigentümer geworden. Trotzdem sind die Sparkassen in der Haftung für die Gelder von früher mit drin. So leicht kommen sie da also nicht raus, auch nicht die aus der Region.

BR: Und die Eigentümer?

Inge Aures: Auch auf sie schlägt es durch. Abschreibungen und Wertberichtigungen sind auch versenktes Geld, auch wenn sie auf dem Papier nur den Gewinn schmälern. Aber: In der Folge bekommen Kommunen wie die Städte Kulmbach oder Kronach sowie die Märkte Wirsberg, Thurnau oder Marktschorgast als Eigentümer
weniger Steuern.

BR: Sie fordern auch Konsequenzen für die Politik – für Georg Schmid, Erwin Huber, Günther Beckstein… ist das nicht Wasser auf die Mühlen schlechter Banker, die die Schuld bei anderen suchen?

Inge Aures: Nein. In den Wahlkämpfen hat die CSU immer den Eindruck vermittelt, sie sei die Wirtschaftspartei. Aber das ist sie faktisch eben nicht. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte haben CSU-Politiker einen Staat, das Land Bayern so hinein geritten wie dieser Haufen an Leuten. Die Steuerzahler zahlen die Zeche für diese Herren, die nicht gewusst haben, wo Maß und Ziel ist.

BR: Können oder sollten Politiker überhaupt eine Bank führen?

Inge Aures: Eigentlich nicht, sie sind ja nicht vom Fach. Aber schauen Sie: Ich bin Oberbürgermeisterin geworden, war Architektin. Mein Nachfolger hat auch einen anderen Beruf. Der Landrat und ich haben in der Sparkasse immer versucht, im Sinne der Bürger und Unternehmen vor Ort zu arbeiten. Man darf eben nicht die
Großmannssucht haben und auf Weltmärkten globale Geschäfte abwickeln wollen.

BR: Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber steht in der Kritik, wird aber von seinem Nachfolger Horst Seehofer in Schutz genommen. Kommt er so davon?

Inge Aures: DasGlaube ich nicht. Auch wenn man ihm nur noch die Pension kürzen kann. Es war bekannt, dass in Bayern ohne ihn nichts gelaufen ist. Was er den Kommunen aus den Rippen geschnitten hat, haben die anderen Herren mit einem Federstrich versenkt. Er müsste sich deshalb eigentlich schwarz ärgern. Wenn er es nicht schon wäre…

BR: Trotzdem sichert Seehofer die faire Aufarbeitung der Vorkommnisse um die BayernLB zu. Wie könnte die Ihrer Meinung nach aussehen?

Inge Aures: Ich glaube nicht, dass er jetzt plötzlich den großen Aufklärer spielt. Der Untersuchungsausschuss wird die Sache aufklären. Wir kriegen alle Akten zur Verfügung gestellt und werden so sehen, wer sich wann wo mit wem getroffen und was angebahnt hat. Da wird noch ein riesiges Fass aufgemacht! Ich kriege jetzt schon viele anonyme Briefe und Hinweise von Leuten, die Anzeige erstattet haben.

BR: In Sachen Aufklärung sind Sie ja nahezu auf einer Linie mit der FDP und Martin Zeil?

Inge Aures: Ich weiß nicht, warum er so große Töne spuckt. Angeblich wurden in der Zeit, in der er im Verwaltungsrat sitzt, schon wieder Kreditlinien an die Hypo Alpe Adria ausgereicht. Ich hoffe, dass aus der FDP-Fraktion Dr. Franz Xaver Kirschner in den Untersuchungsausschuss geschickt wird. Der macht einen guten Eindruck und blickt durch. Und der meint es ehrlich.

(Quelle: „Bayerische Rundschau“, Christian Holhut, 31.12.2009)

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