Inge Aures teilt mit: Auch 2021 Kompensation bei Gewerbesteuerausfällen für oberfränkische Kommunen

13. Dezember 2021

Die Städte und Gemeinden Bayerns erhalten auch für das Jahr 2021 Kompensationsleistungen für die coronabedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Das teilt die Kulmbacher Abgeordnete Inge Aures mit. Die pauschalen Abschlagszahlungen zum hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen beziffern sich zunächst auf 200 Mio. Euro. Insgesamt stehen aus Landesmitteln nach Beschluss des Haushaltsausschusses des Landtages am vergangenen Donnerstag 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung. Die Berechnung der endgültigen Zuweisungen soll dann im Frühjahr 2022 erfolgen.

Für die Städten und Gemeinden im Landkreis Kulmbach ergeben sich damit Zahlungen von rund 670.00 Euro, im Landkreis Wunsiedel rund 1.260.000 Euro. Städte und Gemeinden im Landkreis Bayreuth erhalten rund 1,05 Mio. Euro und die Stadt Bayreuth rund 5,7 Mio. Euro.

Die Kompensationsleistungen fallen heuer geringer als letztes Jahr aus. Das hat zwei Gründe. Zum einen fiel der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen mit 20 Prozent glücklicherweise geringer aus als letztes Jahr. Zum anderen können im Gegensatz zu 2020 die Mindereinnahmen nur anteilig über den Freistaat und nicht vollständig über Bund und Land ausgeglichen werden.

Die SPD-Fraktion im Landtag hatte daher in einem Antrag gefordert, dass zumindest der Freistaat anteilig die Mindereinnahmen mit Mitteln aus dem Corona-Sonderfonds ausgleicht. Am 2. Dezember wurde der entsprechende Antrag im Haushaltsausschuss von der Regierungsmehrheit abgelehnt, um dann eine Woche später im gleichen Ausschuss durch die Hintertür über eine inhaltlich identische Initiative der Staatsregierung im Rahmen des Konsultationsverfahren freigegeben zu werden.

Die Kulmbacher Abgeordnete Inge Aures freut sich über die nun zugesagten Mittel. „Das hätten wir auch früher und einfacher haben können. Auch wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, bin ich trotzdem froh, dass die angespannte Haushaltslage der Kommunen mit den Geldern etwas gelindert werden kann.“

Die Gelder verteilen sich auf die Kommunen in den Landkreisen Kulmbach, Wunsiedel und Bayreuth wie folgt:

Kompensation Gewerbesteuerausfälle Kulmbach
Kompensation Gewerbesteuerausfälle Wunsiedel
Kompensation Gewerbesteuerausfälle Bayreuth

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