Schlüsselzuweisungen für 2020

12. Dezember 2019

Landtagsabgeordnete Inge Aures: „Gute Nachrichten für die Landkreise Wunsiedel und Kulmbach durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020“

Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Wunsiedel im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um 720.804 Euro auf jetzt 17.496.548 Euro ansteigen, so MdL Inge Aures. Das ist ein Plus von 4,1 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Kulmbach steigen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um 357.928 Euro auf jetzt 13.762.012 Euro, so MdL Inge Aures. Das ist ein Plus von 2,6 Prozent.

„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Aures die positive Nachricht: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Wunsiedel.“

Die Gemeinden des Landkreises Wunsiedel bekommen insgesamt 23.977.224 Euro an Schlüsselzuweisungen. Im einzelnen erhalten:

  • Bad Alexandersbad 534.544 Euro
  • Arzberg 2.680.356 Euro
  • Höchstädt i. F. 454.552 Euro
  • Hohenberg a.d. Eger 651.736 Euro
  • Kirchenlamitz 1.843.208 Euro
  • Marktleuthen 1.792.464 Euro
  • Marktredwitz 3.408.924 Euro
  • Nagel 1.035.144 Euro
  • Röslau 526.324 Euro
  • Schirnding 597.992 Euro
  • Schönwald 1.389.444 Euro
  • Selb 1.671.384 Euro
  • Thiersheim 676.248 Euro
  • Thierstein 363.880 Euro
  • Tröstau 1.031.012 Euro
  • Weißenstadt 1.283.524 Euro
  • Wunsiedel 4.036.488 Euro

Die Gemeinden des Landkreises Kulmbach bekommen insgesamt 16.497.892 Euro an Schlüsselzuweisungen. Im einzelnen erhalten:

  • Grafengehaig 568.864 Euro
  • Guttenberg 225.992 Euro
  • Harsdorf 318.164 Euro
  • Himmelkron 129.360 Euro
  • Kasendorf 75.180 Euro
  • Ködnitz 654.332 Euro
  • Kulmbach 1.691.260 Euro
  • Kupferberg 393.892 Euro
  • Ludwigschorgast 339.184 Euro
  • Mainleus 1.970.660 Euro
  • Marktleugast 1.652.280 Euro
  • Marktschorgast 166.008 Euro
  • Neudrossenfeld 1.116.812 Euro
  • Neuenmarkt 1.068.376 Euro
  • Presseck 1.025.036 Euro
  • Rugendorf --
  • Stadtsteinach 1.280.496 Euro
  • Thurnau 1.307.192 Euro
  • Trebgast 663.516 Euro
  • Untersteinach 503.692 Euro
  • Wirsberg 796.396 Euro
  • Wonsees 551.200 Euro

Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,1 Milliarden Euro oder 40 Prozent die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 10,3 Milliarden Euro beträgt, so MdL Inge Aures.

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2020 gegenüber 2019 um 150 Millionen Euro. Das liegt aber laut Aures nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge der gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaats Bayern.

Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise. Durch sie werden die Steuer- und Umlageeinnahmen aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen, wie etwa die Soziallasten, berücksichtigt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer plus Gewerbesteuerumlage minus Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die Kommune wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmte Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinde bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw. die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern darüber hinaus seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. MdL Inge Aures: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“

Aures weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Investitionskraft der Kommunen. MdL Inge Aures nennt als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Barrierefreiheit und bei der Sanierung kommunaler Gebäude. Aures kündigt an: „Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre Initiativen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen Anfang 2020 im Bayerischen Landtag einbringen.“

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