Bedarfszuweisungen 2018 - Positive Nachrichten für die Landkreise Wunsiedel und Kulmbach

11. Oktober 2018

Gute Neuigkeiten kurz vor der Landtagswahl aus München: viele bayerische Gemeinden und Landkreise haben Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen erhalten.

Der Landkreis Wunsiedel erhält 1,9 Millionen Euro, der Landkreis Kulmbach 2,9 Millionen Euro.

Aus dem Landkreis Wunsiedel wurden außerdem folgende Städte und Gemeinden bedacht:

  • Stadt Arzberg: 1.500.000 Euro (erst nach Erfüllung der Auflagen)
  • Gemeinde Höchstädt i. Fichtelgebirge: 250.000 Euro
  • Stadt Hohenberg a.d. Eger: 500.000 Euro (erst nach Erfüllung der Auflagen)
  • Stadt Kirchenlamitz: 1.200.000 Euro
  • Stadt Marktleuthen: 800.000 Euro
  • Große Kreisstadt Marktredwitz: 6.000.000 Euro
  • Gemeinde Nagel: 300.000 Euro
  • Gemeinde Röslau: 300.000 Euro
  • Markt Schirnding: 500.000 Euro (erst nach Erfüllung der Auflagen)
  • Große Kreisstadt Selb: 4.500.000 Euro
  • Markt Thiersheim: 750.000 Euro
  • Markt Thierstein: 150.000 Euro
  • Gemeinde Tröstau: 300.000 Euro
  • Stadt Weißenstadt: 2.000.000 Euro (erst nach Erfüllung der Auflagen)
  • Stadt Wunsiedel: 195.000 Euro (erst nach Erfüllung der Auflagen)

Im Landkreis Kulmbach erhielten folgende Kommunen Zuweisungen:

  • Gemeinde Harsdorf: 300.000 Euro
  • Stadt Kupferberg: 100.000 Euro
  • Stadt Stadtsteinach: 200.000 Euro (erst nach Erfüllung der Auflagen)
  • Markt Thurnau: 500.000 Euro

Aus dem Landkreis Bayreuth erhielten unter anderem folgende Städte und Gemeinden Unterstützung:

  • Stadt Bad Berneck i. Fichtelgebirge: 700.000 Euro (erst nach Erfüllung der Auflagen)
  • Gemeinde Bischofsgrün: 550.000 Euro

Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sind, wie Landtagsvizepräsidentin Inge Aures erläutert, Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen. Entschieden wird über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen im Verteilerausschuss, einem Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.

Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung zu tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt beim kommunalen Finanzausgleich insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, denn viele Gemeinden und Landkreise können die erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft nicht mehr leisten. MdL Inge Aures nennt als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr und bei der Sanierung kommunaler Gebäude und Schwimmbäder. Aures bedauert deshalb: „Leider kommen Staatsregierung und Landtagsmehrheit dieser langjährigen Forderung der SPD-Landtagsfraktion nur sehr schleppend oder gar nicht nach.“