Schlüsselzuweisungen 2019 Stadt und Landkreis Bayreuth + Kommunen

14. Februar 2019

Landtagsabgeordnete Inge Aures: „Unterschiedliche Nachrichten für die Stadt und den Landkreis Bayreuth bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2019: Stadt verliert deutlich, Landkreis legt zu“

Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Bayreuth deutlich abnehmen, der Landkreis Bayreuth kann im Jahr 2019 dagegen einen Anstieg verzeichnen, so MdL Inge Aures. Die kreisfreie Stadt Bayreuth erhält in diesem Jahr 7.989.208 Euro (- 6.450.356 Euro), der Landkreis Bayreuth 20.126.132 Euro. Das sind 933.952 Euro mehr als im vergangenen Jahr. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Aures die Nachrichten: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten, weniger Schlüsselzuweisungen schränken dagegen die Gestaltungsmöglichkeiten ein.“

Die Gemeinden des Landkreises Bayreuth bekommen insgesamt 31.140.068 Euro an Schlüsselzuweisungen. Im einzelnen erhalten

  • Ahorntal 907.264 Euro
  • Aufseß 400.884 Euro
  • Bad Berneck i. Fichtelgebirge 887.224 Euro
  • Betzenstein 699.028 Euro
  • Bindlach 861.360 Euro
  • Bischofsgrün 966.484 Euro
  • Creußen 1.539.112 Euro
  • Eckersdorf 1.151.044 Euro
  • Emtmannsberg 380.132 Euro
  • Fichtelberg 766.756 Euro
  • Gefrees 1.465.800 Euro
  • Gesees 128.384 Euro
  • Glashütten 606.928 Euro
  • Goldkronach 1.091.052 Euro
  • Haag 249.704 Euro
  • Heinersreuth 613.924 Euro
  • Hollfeld 2.003.516 Euro
  • Hummeltal 784.876 Euro
  • Kirchenpingarten 629.068 Euro
  • Mehlmeisel 802.296 Euro
  • Mistelbach 465.416 Euro
  • Mistelgau 820.056 Euro
  • Pegnitz 3.178.476 Euro
  • Plankenfels 391.360 Euro
  • Plech 340.012 Euro
  • Pottenstein 1.162.128 Euro
  • Prebitz 477.960 Euro
  • Schnabelwaid 386.576 Euro
  • Seybothenreuth 506.228 Euro
  • Speichersdorf 2.441.124 Euro
  • Waischenfeld 1.175.540 Euro
  • Warmensteinach 905.200 Euro
  • Weidenberg 1.955.156 Euro

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so Inge Aures, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden.

Aures: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Laut Aures ist es nicht nachvollziehbar, warum die Staatsregierung erst heute die Schlüsselzuweisungen für das bereits laufende Haushaltsjahr bekannt gibt. Schließlich benötigen die Kommunen Planungssicherheit. „Schuld an dieser Verzögerung ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes für den Freistaat begonnen hat“, betont die Abgeordnete.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,9 Milliarden Euro in 2019 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der insgesamt fast 10 Milliarden Euro betragen wird, so Aures.

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2019 gegenüber 2018 um rund 240 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Inge Aures betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt laut MdL Inge Aures in den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Die Abgeordnete nennt dafür zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Sanierung ihrer Gebäude, Schwimmbäder und Straßen sowie beim Ausbau der Barrierefreiheit einen größeren Handlungsspielraum erhalten.“