Schlüsselzuweisungen 2019 Stadt Bamberg

14. Februar 2019

Landtagsabgeordnete Inge Aures: „Stadt Bamberg bekommt deutlich weniger Schlüsselzuweisungen für 2019“

Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Bamberg im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 um 3.302.896 Euro auf jetzt 29.518.916 Euro absinken, so MdL Inge Aures. Das ist ein deutliches Minus von 11 Prozent. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Aures die Nachricht aus München: „Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen schränkt daher den finanziellen Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt Bamberg ein.“

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so Inge Aures, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden.

Aures: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Laut Aures ist es nicht nachvollziehbar, warum die Staatsregierung erst heute die Schlüsselzuweisungen für das bereits laufende Haushaltsjahr bekannt gibt. Schließlich benötigen die Kommunen Planungssicherheit. „Schuld an dieser Verzögerung ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes für den Freistaat begonnen hat“, betont die Abgeordnete.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,9 Milliarden Euro in 2019 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der insgesamt fast 10 Milliarden Euro betragen wird, so Aures.

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2019 gegenüber 2018 um rund 240 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Inge Aures betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt laut MdL Inge Aures in den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Die Abgeordnete nennt dafür zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Sanierung ihrer Gebäude, Schwimmbäder und Straßen sowie beim Ausbau der Barrierefreiheit einen größeren Handlungsspielraum erhalten.“