Landtagsabgeordnete Inge Aures fordert Ende des Geldhortens: 53,28 Millionen Euro Ausgaberest bei der Feuerschutzsteuer 2019
Mit der Feuerschutzsteuer aus den Ausgaberesten wird in das Feuerschutzwesen investiert. Insgesamt 47,26 Millionen Euro waren im Jahr 2018 vorgesehen, wie die Landtagsabgeordnete Inge Aures mitteilt. Sie kritisiert seit langem, dass den Kommunen diese Gelder nicht schnell genug zugeteilt werden.
Tagtäglich zeigen Brände, wie lebensnotwendig es ist, sich in Gefahrensituationen auf ein eingespieltes Team und auf das zur Verfügung stehende Equipment verlassen zu können. „Feuerwehrkameradinnen und Kameraden leisten Unermessliches für unsere Gesellschaft“, gibt Landtagsabgeordnete Inge Aures zu bedenken. Sie betont, dass Feuerwehren eine der wichtigsten Säule der Gefahrenabwehr darstellen und ergänzt, „Feuerwehrförderung sowie ständige Investitionen sind unabdingbar“.
Dem gegenüber steht der finanzielle Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden, welche einen hohen Anteil für den Erhalt ihrer Wehren zu leisten haben. Mit der Auszahlung der staatlichen Feuerschutzsteuer sollen Kommunen entlastet werden.
Die Auszahlung dieser Mittel jedoch verzögere sich jedoch immer wieder, kritisiert Aures. „Wenn der Freistaat Bayern für seine Feuerwehrwesen mehr Gelder zur Verfügung hat, dann müssen diese auch schnellstmöglich den Wehren zugute kommen“.
Durch deutlich gestiegene Abflüsse bei der Feuerwehrförderung, sowie durch erhebliche Abflüsse für Baumaßnahmen an den staatlichen Feuerwehrschulen, konnten die Ausgabereste in den Jahren 2014 bis 2018 deutlich von 80 Mio. € in 2014 um 32,8 Mio. € auf 47,2 Mio. € in 2018 abgebaut werden.
Im Jahr 2019 allerdings stiegen die Ausgabereste wieder an, wie jüngst eine schriftliche Anfrage von der Landtagsabgeordneten an das Staatsministerium zeigt: Beim Gesamtausgaberest um 6 Mio. €, beim Ausgaberest um 3,1 Mio. €. Gründe werden unter anderen in unerwarteten Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer aufgeführt.
Aufgrund des späten Haushaltsbeschlusses seien Mittelzuweisungen an Feuerwehrschulen und Regierungen erst später erfolgt, wie es in der schriftlichen Antwort heißt. Auch seien Beschaffungs- und Baumaßnahmen später im Jahr eingeleitet worden, was manchen Mittelabfluss verschoben habe. Verzögerungen gab es auch bei Baumaßnahmen an den Feuerwehrschulen. Hier wurden nach Auskunft des Ministeriums seit 2011 insgesamt 75. Mio. € investiert.
Aktuell ist die Erweiterung der Feuerwehrschule Würzburg mit 52 Einzelzimmer im Bau, in Geretsried ist eine Erweiterung mit 80 Betten geplant. Die Unterbringungskapazität an den insgesamt drei Feuerwehrschulen erhöht sich somit von 330 auf 462 Betten. 75 weitere Millionen Euro werden hier zu Buche schlagen. Im Rahmen eines Masterplanes sind Lehrsäle und Büros vorgesehen.
Wie das Ministerium weiter bekannt gibt, sind die Stellen an den Feuerwehrschulen seit 2010 nahezu verdoppelt worden: 114 neue Arbeitsplätze wurden an den drei Feuerwehrschulen geschaffen, 70 davon für Lehrkräfte.
Es gibt einerseits einen hohen Bewilligungsstand bei den Förderungen, aber andrerseit deutlich reduzierte Abflüsse bei den Feuerwehrförderungen (etwa 5-6 Mio. € weniger als in den beiden Vorjahren). Standen im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 133,39 Mio. € zur Verfügung, so waren es im Jahr 2019 129,46 Mio. €.
Rechnet man für das Haushaltsjahr 2020 zu den Einnahmen aus dem Feuerschutzsteueraufkommen in Höhe von 84,3 Millionen Euro die eingeplanten 0,5 Mio. € für die Nachwuchsgewinnung der Feuerwehren dazu, dann stehen mit den Ausgaberesten aus 2019 insgesamt 138,08 Millionen Euro Gesamtmittel aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung.
„Darin enthalten sind Mittel aus dem bundesweiten Feuerschutzsteueraufkommen, die letzten Endes in dieser Summe einfach so nicht gehortet werden dürfen“, mahnt die Landtagsabgeordnete Inge Aures erneut. Sie fordert, die 53 Millionen Euro den Kommunen für 2020 zeitnah zur Verfügung zu stellen.