Aures erfreut über kommunale Finanzhilfen in den Landkreisen Wunsiedel, Kulmbach und Bayreuth
Die Landtagsabgeordnete Inge Aures hat gute Nachrichten zum Jahresende 2021: Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaates fließen auch an Kommunen in den Landkreisen Wunsiedel, Kulmbach und Bayreuth.
Kulmbach, Wunsiedel, Bayreuth. - Die Landtagsabgeordnete Inge Aures kann ganz aktuell mitteilen und zeigt sich erfreut darüber, dass auch Kommunen in den Landkreisen Wunsiedel, Kulmbach und Bayreuth Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen erhalten, um ihre dringenden Finanzbedarfe zu decken. Der Landtag hat zu diesem Zweck für das Jahr 2021 – wie bereits im Vorjahr – insgesamt Gelder in Höhe von 120 Millionen Euro im Staatshaushalt bereitgestellt. Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sind, wie Inge Aures erläutert, Mittel des Freistaats Bayern, die nach Art. 11 des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen.
Entschieden hat über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen am (heutigen) 09. November 2021 der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung. In diesem Jahr erhalten in der Region Kulmbach - Wunsiedel - Bayreuth folgende Gemeinden, Städte und der Landkreise Mittel in folgender Höhe:
Landkreis Kulmbach:
- Grafengehaig: 250.000 €
- Harsdorf: 400.000 €
- Kupferberg: 300.000 €
- Marktleugast: 290.000 €
- Thurnau: 200.000 € (*)
Landkreis Wunsiedel:
- Bad Alexandersbad: 200.000 € (*)
- Arzberg: 625.000 €
- Höchstädt i.Fichtelgebirge: 625.000 €
- Hohenberg a.d.Eger: 180.225 €
- Marktleuthen: 775.000 € (*)
- Nagel: 305.000 €
- Röslau: 125.000 €
- Schirnding: 650.000 €
- Selb: 900.000 € (*)
- Thiersheim: 280.000 €
- Thierstein: 140.000 €
- Tröstau: 850.000 €
- Wunsiedel: 900.000 €
Landkreis Bayreuth:
- Creußen: 950.000 €
- Emtmannsberg: 260.000 €
- Fichtelberg: 525.000 €
- Hollfeld: 1.000.000 €
- Kirchenpingarten: 520.000 €
- Mehlmeisel: 900.000 €
- Schnabelwaid: 440.000 €
- Seybothenreuth: 185.000 €
- Waischenfeld: 1.396.240 €
- Warmensteinach: 150.000 €
- Weidenberg: 1.175.000 €
(*) Auszahlung erfolgt erst nach Erfüllung von Auflagen
Der Landkreis Kulmbach erhält 2.000.000 €, der Landkreis Wunsiedel 3.600.000 €.
Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung zu tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.
Landtags-SPD fordert entschiedenere Maßnahmen für nachhaltige Kommunalfinanzen
Über die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen hinaus sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion entschiedene Maßnahmen erforderlich, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu stärken. So hat die SPD-Landtagsfraktion erst Ende Oktober 2021 unter der Leitlinie „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern endlich durchsetzen“ eine Reihe von Initiativen im Landtag eingebracht.
So soll der Freistaat Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen auch für das Jahr 2021 mittels einer Ausgleichspauschale hälftig kompensieren, den kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund (die Verbundquote), aus dem primär die Schlüsselzuweisungen finanziert werden, von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöhen, einen 50 Mio. Euro schweren ‚Innovationsfonds ländlicher Raum‘ auflegen und im Rahmen eines kommunalen Aufholpaktes die Investitionspauschalen um insgesamt 100 Mio. Euro jährlich erhöhen.
Die Kulmbacher Abgeordnete Inge Aures hält es für absolut erforderlich, dass schon mit dem kommenden Staatshaushalt 2022 entscheidende Weichenstellungen für die Kommunen vorgenommen werden müssen, um durch gleichwertige Lebensbedingungen in naher Zukunft räumliche Gerechtigkeit für die Menschen in ganz Bayern zu erreichen.