Fehlender Digitalisierungsausschuss im Landtag kein Zeichen von Bürgernähe

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der heutigen (20.11.2018) Festlegung der Ausschüsse im Bayerischen Landtag den Vorsitz im Sozialausschuss und die Stellvertreterfunktion im Ausschuss für Gesundheit und Pflege erhalten. "Ich bin zufrieden. Mit diesen beiden herausgehobenen Positionen werden wir unser soziales Profil weiter schärfen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold.

Weniger zufrieden ist der SPD-Fraktionschef mit Zuschnitt und Besetzung der neu gebildeten Ausschüsse. Er befürchtet, dass der Bayerische Landtag künftig an Bürgernähe verlieren wird. Arnold begrüßte zwar in seiner heutigen (20.11.2018) Rede den neuen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, bedauerte aber, dass es keinen eigenen Digitalisierungsausschuss gibt. "Es geht bei der Digitalisierung nicht nur um den Breitbandausbau, der im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. Es geht darum, den Wandel kritisch zu begleiten. Wie verändert sich die Arbeitswelt? Wie können wir die Beschäftigten darauf vorbereiten?", gab der SPD-Fraktionschef zu bedenken.

Alarmiert ist Arnold angesichts der Reduzierung der Zahl der Mitglieder im Rechts- und im Petitionsausschuss, die beide von 18 auf 14 Abgeordnete verkleinert werden. Besonders der Abbau im Rechts- und Verfassungsausschuss, der alle Gesetze überprüft, schmerzt: "Das kann nicht Ihr Ernst sein, ausgerechnet diesen zentralen Ausschuss zu verkleinern und ihm gleichzeitig noch die wichtige Aufgabe der Integration zu übertragen", rief der Fürther Abgeordnete. Integration sei im Übrigen besser im Sozialausschuss aufgehoben.