Koalitionsvertrag ist Dokument stabiler Perspektivlosigkeit

Plenardebatte vom 6. November 2018 im Bayerischen Landtag

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede zur Wahl des Ministerpräsidenten gefordert, die Prioritäten für ein soziales Bayern zu setzen. Der schwarz-orange Koalitionsvertrag mache allerdings kaum einen Unterschied zur CSU-Alleinregierung. "Der Koalitionsvertrag ist kein Dokument des Aufbruchs, sondern zeugt von stabiler Perspektivlosigkeit - da ist sich die Öffentlichkeit einig", rief Arnold in der heutigen (6. November 2018) Plenarsitzung des Bayerischen Landtags.
Das Votum der Bayerinnen und Bayern sei auch ein Votum gegen die Amtsführung des Ministerpräsidenten gewesen. Populismus und Angstmacherei im Wahlkampf hätten sich nicht ausgezahlt, stellte Arnold fest. "Ich hoffe, Sie ziehen daraus die notwendigen Schlüsse. Es bringt nichts, am PAG herumzudoktern. Hören Sie auf Zehntausende, die auf die Straße gegangen sind. Nehmen Sie das PAG zurück."
Die Freien Wähler seien willige Assistenten der CSU und hätten etliche Wahlversprechen gebrochen: Im Koalitionsvertrag finde sich keine Stärkung der Kommunen durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen. Bei der Energiewende hätten sich die Freien Wähler über den Tisch ziehen lassen: "Die von ihnen bekämpfte 10h-Regelung bleibt. Ich wünsche viel Erfolg dabei, die Energiewende ohne Windkraft voranzutreiben", erklärte Arnold in Richtung Freie Wähler.
Auch das zentrale Wahlversprechen der Freien Wähler, die kostenlose Kita, werde nicht erfüllt. 100 Euro Zuschuss soll es pauschal geben, 250 Euro für Eltern von ein- und zweijährigen Kindern. "Was nutzen mir in der Stadt 250 Euro Familiengeld, wenn ich 750 Euro für die Krippe zahle?", zitierte der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Freie Wähler-Chef Aiwanger. "Ja, genau! Eine kostenlose Kita sieht anders aus", stellte Arnold fest.
Auf zentrale soziale Fragen gebe der Koalitionsvertrag keine Antworten: Gesamtkonzept für Bildung mit flächendeckenden Ganztagsschulen? Bezahlbare Wohnungen? Gerechte Löhne? Pflegenotstand? Um in diesen Fragen wirklich weiterzukommen, brauche es die SPD: "Wir sind das soziale Gewissen Bayerns. Diese Aufgabe werden wir kraftvoll angehen."